Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem
- der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert hat und
- der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
Hat der Arbeitgeber diese Pflichten nicht beachtet, kann der nicht erfüllte gesetzliche Urlaub aus möglicherweise mehreren Jahren im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen, noch nach drei Jahren verjähren und ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt seinerseits der Verjährung.
Die dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt i. d. R. am Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es auf die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten ankommt. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet eine Zäsur. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist anders als der Urlaubsanspruch nicht auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu Erholungszwecken unter Fortzahlung der Vergütung gerichtet, sondern auf dessen finanzielle Kompensation beschränkt.