MANDANTENINFORMATION Mai-Juni 2019

Themen dieser Ausgabe: Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers Dienstwagen im Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer Liebhaberei bei Dauerverlusten Keine USt-Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat (lesen Sie hierzu unsere MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2018). Der [...]

MANDANTENINFORMATION März-April 2019

Themen dieser Ausgabe: Einschränkung der Sollbesteuerung Bundesfinanzministerium zur Realteilung Überlassung von Elektrofahrzeugen Zinsen: Aussetzung der Vollziehung Betrieb eines Blockheizkraftwerks Abzug nicht anerkannter Heilmethoden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für [...]

Aufhebungsvertrag – Unwirksamkeit wegen unfairen Verhandelns?

Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) auf die Revision der Arbeitnehmerin aufgehoben und die Sache zur neuen [...]

Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen

Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen unter Ansatz des halben Listenpreises bzw. der Anschaffungskosten § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG.   Anwendungsbereich Elekrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft werden / wurden Weiteranwendung der Begünstigung, wenn das Fahrzeug über den 31.12.2021 genutzt wird 1% - Methode (Privatfahrten), [...]

Jobticket ab 2019 steuerfrei

Seit 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Dies betrifft sowohl die Überlassung der Fahrkarten als auch Zuschüsse des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass das Ticket / der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zum ÖPNV geleistet werden. Auch die private Nutzung des Jobtickets ist dann steuerfrei. Der steuerliche Vorteil [...]

Firmenwagen – Neues von der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zu lohnsteuerlichen Fragen der Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer veröffentlicht. Das Schreiben fasst die bisherigen Vorgaben zusammen und passt sie an die aktuelle Rechtslage an. Das Schreiben ist ab sofort anzuwenden. Interessant für Arbeitnehmer ist insbesondere die Vereinfachungsregelung bei der Prozentmethode; sog. Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe Mai-Juni 2017

Themen dieser Ausgabe: Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände Anhebung der Schwelle bei GWG BFH verwirft Sanierungserlass Das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer Benzinkosten des Arbeitnehmers Bonuszahlung der Krankenversicherung Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge Unternehmer, die im Jahr 2016 Gegenstände angeschafft oder hergestellt haben, die sie sowohl für ihr Unternehmen als auch privat nutzen, müssen diese bis [...]

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung der AGB’s sowie der Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung sind ab dem 01.10.2016 in nicht notariell beurkundungspflichtigen Verträgen solche AGB-Bestimmungen unwirksam, [...]

Geplante Erhöhung des Mindestlohns € 8,84 ab dem 1.1.2017

Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss wird der Bundesregierung vorgelegt, [...]