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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Bei erkranktem Arbeitnehmer keine Überwälzung der Leasingraten!   Das Arbeitsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 Ca 229/19) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Nach der getroffenen Vereinbarung war der Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) [...]

MANDANTENINFORMATION September-Oktober 2019

Themen dieser Ausgabe: Hausrat bei doppelter Haushaltsführung Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Neue Sonderabschreibung für Neubauten Reform der Grundsteuer Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung auch dann absetzen, wenn der gesetzliche Höchstbetrag von 1.000 €/Monat für die Unterkunft ausgeschöpft ist. Der Höchstbetrag gilt [...]

MANDANTENINFORMATION Januar-Februar 2019

Themen dieser Ausgabe: Minderung der Umsatzsteuer bei Bauträgern Elektro-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei Jahressteuergesetz 2018 Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Verfassungswidrigkeit der Zinsen ab 2012 Krankenversicherung für das Kind Mindestlohn steigt Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse [...]

Zustimmung des Bundesrates zu Steuerentlastung 2019 und 2020

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht u. a. folgende steuerliche Entlastungen vor: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.168 € (2019) und 9.408 € (2020) Ausgleich der sog. "kalten Progression" durch anpassung des Steuertarifs Anhebung des Kindergeldes um 10 € ab dem 1. Juli 2019; es beträgt dann 204 € für das erste und zweite Kind, 210 € für [...]

Steuerentlastung 2019 und 2020

Bundeskabinett hat Gesetzesentwurf für Steuerentlastung auf den Weg gebracht: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9168 € (2019) und 9408 € (2020) Ausgleich der sog. „kalten Progression“ durch Anpassung des Steuertarifs Anhebung des Kindergeldes um 10 € ab dem 1. Juli 2019 Anhebung des Kinderfreibetrags auf 4980 € (2019) und 5172 € (2020) Anhebung des als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe Mai-Juni 2017

Themen dieser Ausgabe: Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände Anhebung der Schwelle bei GWG BFH verwirft Sanierungserlass Das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer Benzinkosten des Arbeitnehmers Bonuszahlung der Krankenversicherung Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge Unternehmer, die im Jahr 2016 Gegenstände angeschafft oder hergestellt haben, die sie sowohl für ihr Unternehmen als auch privat nutzen, müssen diese bis [...]

Unfallkosten als Werbungskosten

Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte entstehen, und inwieweit diesbezüglich zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen zu differenzieren ist, wie folgt: Mit [...]

Geplante Erhöhung des Mindestlohns € 8,84 ab dem 1.1.2017

Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss wird der Bundesregierung vorgelegt, [...]

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 1.1.2017

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Am 11.5.2016 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu. Folgende Maßnahmen sind dem Entwurf zufolge hervorzuheben: Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung: Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich [...]

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