localStorage.setItem("consentGranted", "true"); function gtag() { dataLayer.push(arguments); } gtag('consent', 'update', { ad_user_data: 'granted', ad_personalization: 'granted', ad_storage: 'granted', analytics_storage: 'granted' });

Neues Urteil zur Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten

Seit der verschärfenden Neuregelung des Einkommensteuergesetzes zur Ansetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen landen zahlreiche Fälle in Bezug auf Scheidungskosten vor den deutschen Finanzgerichten. In einem nunmehr aktuellen Fall des Finanzgerichts Köln (FG) am 13.1.2016 machte eine Steuerpflichtige für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung ca. 2.400 € Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. [...]

Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (an nahestehende Personen) stellte sich in der Beratungspraxis die Frage, ob dies beim begünstigten Empfänger eine Schenkung darstellt und entsprechend Schenkungsteuer fällig wird. Hierzu hat nun das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 22.10.2015 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen keine Schenkung sei (was [...]

Geltendmachung Verlust bei Veräußerung nahezu wertloser Kapitalforderungen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn bzw. der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, sofern die Beteiligung weniger als 1 % beträgt (§ 17 EStG, Umkehrschluss). Liegt bei einer Veräußerung der Veräußerungspreis jedoch unterhalb der Transaktionskosten, erkennt die Finanzverwaltung den Verlust nicht an. Beispiel: Kaufpreis eine [...]

Neues zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Schornsteinfeger und Haustiere

Für haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen - können unter weiteren Voraussetzungen - steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden: Kosten für: Gesamtansatz maximal Ersparnis maximal haushaltsnahe Minijobs mit Haushaltsscheckverfahren (20 % von höchstens) 2.550 € 510 € Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-hältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Aufwendungen bei [...]

Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen abweicht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14) führe [...]

Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Nebenpflicht auf den Kunden abwälzt. Dies hat der [...]

Neues Urteil des BFH zu Zivilprozesskosten: i.d.R. keine außergewöhnliche Belastungen

Mit seiner jüngsten Entscheidung (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Zivilprozesskosten geändert. Bislang wurde bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die Unausweichlichkeit abgestellt (BFH v. 12.5.2011, VI R 42/10). Unausweichlich waren demnach Zivilprozesse, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Wertpapiere des gewillkürten Betriebsvermögens

Für die Zuordnung von Wertpapieren eines Gesellschafters zum gewillkürten (Sonder-)betriebsvermögen ist es erforderlich, dass die Einlage gegenüber dem Finanzamt unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar angezeigt und/oder durch eine Festschreibung der Einbuchung unveränderlich dokumentiert wird (FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 - 1 K 2217/12; Revision anhängig). Bei Wertpapieren fordert der BFH, dass für die [...]

Aktuelle anhängige Verfahren vor dem BFH

Nachfolgende Liste stellt einen aktuellen Auszug (zuletzt aktualisert 12.08.2015) wichtiger Verfahren dar. Wenn Sie von einem Sachverhalt betroffen sind oder sein könnten, sprechen Sie uns bitte an, damit wir gemeinsam mit Ihnen entscheiden können, wie vorzugehen ist. Umsatzsteuer Kann eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein? Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. [...]

Nach oben