Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Das ArbG Osnabrück (Aktenzeichen 3 Ca 229/19) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Nach der getroffenen Vereinbarung war der Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) oder für den Zeitraum ohne Lohnbezug (z.B. nach [...]

MANDANTENINFORMATION Mai-Juni 2019

Themen dieser Ausgabe: Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers Dienstwagen im Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer Liebhaberei bei Dauerverlusten Keine USt-Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat (lesen Sie hierzu unsere MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2018). Der [...]

MANDANTENINFORMATION März-April 2019

Themen dieser Ausgabe: Einschränkung der Sollbesteuerung Bundesfinanzministerium zur Realteilung Überlassung von Elektrofahrzeugen Zinsen: Aussetzung der Vollziehung Betrieb eines Blockheizkraftwerks Abzug nicht anerkannter Heilmethoden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für [...]

Aufhebungsvertrag – Unwirksamkeit wegen unfairen Verhandelns?

Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) auf die Revision der Arbeitnehmerin aufgehoben und die Sache zur neuen [...]

Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen

Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen unter Ansatz des halben Listenpreises bzw. der Anschaffungskosten § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG.   Anwendungsbereich Elekrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft werden / wurden Weiteranwendung der Begünstigung, wenn das Fahrzeug über den 31.12.2021 genutzt wird 1% - Methode (Privatfahrten), [...]

Jobticket ab 2019 steuerfrei

Seit 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Dies betrifft sowohl die Überlassung der Fahrkarten als auch Zuschüsse des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass das Ticket / der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zum ÖPNV geleistet werden. Auch die private Nutzung des Jobtickets ist dann steuerfrei. Der steuerliche Vorteil [...]

MANDANTENINFORMATION Januar-Februar 2019

Themen dieser Ausgabe: Minderung der Umsatzsteuer bei Bauträgern Elektro-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei Jahressteuergesetz 2018 Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Verfassungswidrigkeit der Zinsen ab 2012 Krankenversicherung für das Kind Mindestlohn steigt Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse [...]

Zustimmung des Bundesrates zu Steuerentlastung 2019 und 2020

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht u. a. folgende steuerliche Entlastungen vor: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.168 € (2019) und 9.408 € (2020) Ausgleich der sog. "kalten Progression" durch anpassung des Steuertarifs Anhebung des Kindergeldes um 10 € ab dem 1. Juli 2019; es beträgt dann 204 € für das erste und zweite Kind, 210 € für [...]

MANDANTENINFORMATION September-Oktober 2018

Themen dieser Ausgabe: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen Erfassung von EC-Karten-Umsätzen Anwendungserlass zur Kassennachschau Abfindung bei Auflösung des Arbeitsvertrags Ortsübliche Miete für möblierte Wohnung Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des [...]

Steuerentlastung 2019 und 2020

Bundeskabinett hat Gesetzesentwurf für Steuerentlastung auf den Weg gebracht: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9168 € (2019) und 9408 € (2020) Ausgleich der sog. „kalten Progression“ durch Anpassung des Steuertarifs Anhebung des Kindergeldes um 10 € ab dem 1. Juli 2019 Anhebung des Kinderfreibetrags auf 4980 € (2019) und 5172 € (2020) Anhebung des als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der [...]