Alexander Herkert

BAG: Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten diese richtig, [...]

Von Alexander Herkert|18. Februar 2020|Allgemein|

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Bei erkranktem Arbeitnehmer keine Überwälzung der Leasingraten! Das Arbeitsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 Ca 229/19) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Nach der getroffenen Vereinbarung war der Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) [...]

Von Alexander Herkert|3. Dezember 2019|Allgemein, Arbeitnehmer, Privatpersonen|

Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch „gekauft wie gesehen“-Formulierung

Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hervor (Az.: 9 U 29/17). [...]

Von Alexander Herkert|6. Oktober 2017|Alle Steuerpflichtigen|

Überschuldung des Nachlasses kann Anfechtung einer Erbschaft rechtfertigen

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn der Erbe aufgrund bestimmter Anhaltspunkte von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgehen durfte, sich diese Erwartung dann aber nicht erfüllt (Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15.05.2017, Az.: 2 Wx 109/17).

Von Alexander Herkert|7. September 2017|Privatpersonen|

Bundesarbeitsgericht: „Übliche“ Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG [...]

Von Alexander Herkert|24. August 2017|Arbeitnehmer|

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung der AGB’s sowie der Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung sind ab dem 01.10.2016 in nicht notariell beurkundungspflichtigen Verträgen solche AGB-Bestimmungen unwirksam, [...]

Von Alexander Herkert|21. September 2016|Unternehmen/Arbeitgeber|

Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist beim Gebrauchtwagenkauf ein Sachmangel

Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) entschieden. Das Gericht verwies darauf, dass seit der Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff [...]

Von Alexander Herkert|15. Juni 2016|Alle Steuerpflichtigen|

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers nach dem GmbHG gilt auch für eine „Limited“

Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. - heute § 64 Satz 1 GmbHG - wonach GmbH-Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich haften, auch auf die Direktorin einer walisischen Limited mit Niederlassung in Deutschland [...]

Von Alexander Herkert|4. Mai 2016|Gesellschafter/GGF, Unternehmen/Arbeitgeber|

Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen.

Von Alexander Herkert|12. Februar 2016|Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Unternehmen/Arbeitgeber|

Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen abweicht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14) führe [...]

Von Alexander Herkert|22. Januar 2016|Alle Steuerpflichtigen, Privatpersonen|

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