Allgemein Archives

Berechnung des Urlaubsgelds bei Zuschlägen wie Sonn-/Feiertagszuschlag

Nach dem Bundesurlaubsgesetz bemisst sich das für Urlaubszeiten zu gewährende Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Zugrundezulegen sind der Berechnung der Urlaubsvergütung die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Privatnutzung dienstlicher IT

Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, wenn sie die private Nutzung des dienstlichen Smartphones erlauben. Denn hierdurch kann der Mitarbeiter schließen, dass auch die gesamte dienstliche IT für private Zwecke genutzt werden darf. Hieraus folgt, dass eine verdachtsunabhängige Überprüfung des E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber i.d.R. nicht verdeckt erfolgen darf. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Einführung des Gesellschafterregisters für GbR‘s

Am 1.1.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft treten und damit auch erstmals die Möglichkeit bestehen, eine GbR in ein Gesellschaftsregister einzutragen. Diese Gesellschaft wird sodann verpflichtet sein, als Namenszusatz die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Das Gesellschaftsregister wird bei den jeweiligen Handelsregistern eingerichtet. Grundsätzlich steht es [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Beginn der Versorgungszahlungen

Wird ein GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter nach Erreichen der Altersgrenze und Ausscheiden als Geschäftsführer erneut als Geschäftsführer beschäftigt, kann der gleichzeitige Bezug von Geschäftsführervergütung und Versorgungsleistung zwar zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Geschäftsführergehalt reduziert wird und zusammen mit den Versorgungsbezügen die Höhe der letzten Aktivbezüge vor dem Erreichen der [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Richtsatzsammlung auf dem Prüfstand

Im Ausgangsverfahren wurde der Kläger als Betreiber einer Diskothek geschätzt, da seine Kassenführung formell ordnungswidrig war. Im Klageverfahren übte das FG Hamburg seine eigene Schätzungsbefugnis aus (FG Hamburg, Urteil v. 13.10.2020 - 2 K 218/18). Diese Schätzung beanstandet der Kläger mit seiner erneuten Revision, da er die Richtsatzsammlung als keine tragfähige Schätzgrundlage ansieht. Dem hat [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstverhältnissen

Die im Oktober 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teilzahlungen sind möglich) steuer- und sozialabgabenfrei an Mitarbeiter bis zum 31.12.2024 ausgezahlt werden. Sie ist zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen und es darf sich dabei nicht um eine Entgeltumwandlung handeln. [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.5.2023 entschieden, dass die 1-%-Regelung auch auf ein als LKW eingestuftes, zweisitziges „Handwerkerfahrzeug“ anzuwenden ist, wenn es für private Fahrten genutzt wird. Ein Hausmeisterservice hatte zwei Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen: einen Mercedes Benz Vito und einen Multicar M26 Profiline. Er hatte kein weiteres Fahrzeug in seinem Privatvermögen [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 11.5.2023 eine Entscheidung in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten getroffen. Der Fall betraf einen Vater, der getrennt von der Mutter seiner Tochter lebte. Er versuchte, die Hälfte der Betreuungskosten für Kindergarten und Schulhort als Sonderausgaben von der Steuer abzusetzen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden

Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinen FAQ zur Inflationsausgleichsprämie kürzlich klargestellt. Hintergrund: Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die dieser zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, können bis zu einem Betrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei im Zeitraum vom [...]

Von Christian Schulz|5. September 2023|Allgemein|

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Mindestlohn

Wird durch eine GmbH an deren Arbeitnehmer nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt, haftet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsführer der GmbH nicht persönlich. Das Gericht hat hierbei auf die Vorschriften und die „gesetzliche Wertung“ zur GmbH verwiesen. Zwar seien danach die Geschäftsführer zu einer Geschäftsführung nach Recht und Gesetz verpflichtet. Bei Verstößen könnten aber [...]

Von Christian Schulz|2. August 2023|Allgemein|

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