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Steuerneutrale Vermögensübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetztes können Vermögensübertragungen (also die Übertragung von Wirtschaftsgütern) zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (z. B. A+B GbR und B+A GbR, wobei A und B jeweils 50 % der Anteile besitzen, nicht steuerfrei vorgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 diese Regelung des Einkommenssteuergesetzes als verfassungswidrig erklärt. Denn die bisherige Regelung [...]

Unrichtiger Steuerausweis auf Rechnungen (Umsatzsteuer)

Bei einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG kann der Unternehmer den Steuerausweis gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen. Typische Fälle eines unrichtigen Steuerausweises sind der Irrtum über den anzuwendenden Steuersatz, das Nichterkennen einer Steuerbefreiung oder der Irrtum über den Ort der ausgeführten Leistung. Neben dem unrichtigen Steuerausweis kennt das nationale Umsatzsteuerrecht auch noch den [...]

Vorabbesteuerung Investmentfonds 2024

Denn die Vorabpauschale dient dazu, die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds sicherzustellen, auch wenn diese Erträge nicht als Ausschüttungen an die Anleger ausgezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass Investmentfonds, wie beispielsweise Publikumsfonds und ETFs, potenziell Erträge erwirtschaften könnten. Um eine zeitnahe Besteuerung dieser theoretischen Erträge zu gewährleisten, erhebt das Finanzamt die Steuer [...]

Umzugskosten-Pauschalen 2024

Im Schreiben vom 28.12.2023 veröffentlichte die Finanzverwaltung nun die neuen Pauschalen für sonstige Umzugskosten bei beruflich bedingten Wohnungswechseln ab 1.3.2024. Für den Umziehenden (Berechtigten): Der Hauptverantwortliche für den Umzug, also die Person, aufgrund derer der Umzug erfolgt, kann einen Pauschbetrag von 964 € ansetzen. Dieser Betrag ist als Pauschale gedacht, die verschiedene kleinere, mit dem [...]

Inflationsausgleich in der Einkommensteuer

Der steuerliche Grundfreibetrag wurde bereits 2023 auf 10.908 € angehoben, für 2024 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 11.604 € (23.208 € für Eheleute, bei Zusammenveranlagung). Der Einstiegssteuersatz von 14 % greift sodann erst bei übersteigen des zu versteuernden Einkommens über den Grundfreibetrag. Eltern erhalten in 2024 einen erhöhten Kinderfreibetrag. Dieser stieg zum Januar 2023 auf [...]

Wettbewerbsverbot

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berechtigten Interesses des Gesellschaftsunternehmens dienen und nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren. Wobei der insofern vorzunehmende Interessenausgleich eine umfassende Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles erfordert, insbesondere auch [...]

Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2024

Die „Düsseldorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Zum 1.1.2024 betragen die Regelsätze bei einem Nettoeinkommen des/der Unterhaltspflichtigen bis 2.100 €:   480 € für Kinder von 0 – 5?Jahren 551 € [...]

Kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten

Mit Schreiben vom 7.12.2023 informierte das Bundesministerium für Finanzen über die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten für Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024. Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern arbeitstäglich Mahlzeiten unentgeltlich oder zu einem verbilligten Preis anbieten, wird dies als geldwerter Vorteil angesehen und muss entsprechend versteuert werden. Als Besteuerungsgrundlage werden ab dem Jahr 2024 [...]

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung

Der BFH hat klargestellt, dass bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelt die wirtschaftliche Verfügungsmacht beim Empfänger entscheidend ist. Im vorgelegten Fall hatte ein Unternehmen Umsätze, für die das Entgelt vom Leistungsempfänger per Überweisung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wertstellung (Valutierung) der Überweisung, also dem Jahr, in dem der Betrag zinswirksam [...]

Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten

Das FG Köln hat in 2023 entschieden, dass Mietzahlungen eines Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil für einen Dienstwagen mindern können. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Parkplatz entgeltlich zur Verfügung gestellt und dem Arbeitnehmer einen PKW zur Privatnutzung überlassen. Der hieraus ermittelte geldwerte Vorteil kann nach Urteil des GF durch die Mietzahlung gemindert [...]

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