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Wettbewerbsverbot

Nach den im Handelsgesetzbuch zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätzen sind Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berechtigten Interesses des Gesellschaftsunternehmens dienen und nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Geschäftsführers nicht unbillig erschweren. Wobei der insofern vorzunehmende Interessenausgleich eine umfassende Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles erfordert, insbesondere auch [...]

Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2024

Die „Düsseldorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Zum 1.1.2024 betragen die Regelsätze bei einem Nettoeinkommen des/der Unterhaltspflichtigen bis 2.100 €:   480 € für Kinder von 0 – 5?Jahren 551 € [...]

Kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten

Mit Schreiben vom 7.12.2023 informierte das Bundesministerium für Finanzen über die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten für Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024. Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern arbeitstäglich Mahlzeiten unentgeltlich oder zu einem verbilligten Preis anbieten, wird dies als geldwerter Vorteil angesehen und muss entsprechend versteuert werden. Als Besteuerungsgrundlage werden ab dem Jahr 2024 [...]

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung

Der BFH hat klargestellt, dass bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelt die wirtschaftliche Verfügungsmacht beim Empfänger entscheidend ist. Im vorgelegten Fall hatte ein Unternehmen Umsätze, für die das Entgelt vom Leistungsempfänger per Überweisung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wertstellung (Valutierung) der Überweisung, also dem Jahr, in dem der Betrag zinswirksam [...]

Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten

Das FG Köln hat in 2023 entschieden, dass Mietzahlungen eines Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil für einen Dienstwagen mindern können. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Parkplatz entgeltlich zur Verfügung gestellt und dem Arbeitnehmer einen PKW zur Privatnutzung überlassen. Der hieraus ermittelte geldwerte Vorteil kann nach Urteil des GF durch die Mietzahlung gemindert [...]

Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung

In einem vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall arbeitete eine Mitarbeiterin 40 Stunden die Woche. Arbeitsvertraglich war sie zur Leistung von Sonntags-, Feiertags- und Mehrarbeit verpflichtet. In dem Unternehmen galt ein 3-Schicht-Modell. Nach der Geburt ihrer Zwillinge reichte sie bei ihrem Arbeitgeber den Wunsch ein, ihre Arbeitszeit auf 35 Stunden wöchentlich zu begrenzen und ausschließlich von [...]

1. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung

Das mit dem Rechtsstreit zwischen einem Piloten und einem Luftfahrtunternehmen befasste deutsche Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Es wollte wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine Diskriminierung darstellt, die nach dem Unionsrecht [...]

Umsatzsteuer bei kurzfristiger Beherbergung

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 6.10.2023 ein Schreiben zur Umsatzsteuer bei kurzfristigen Vermietungen. Das Schreiben nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.11.2022 und hat weitreichende Implikationen für das Beherbergungsgewerbe. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Erweiterung des ermäßigten Steuersatzes. Bisher galt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7 %) für die kurzfristige Vermietung [...]

Sachbezugswerte ab 1.1.2024

Ab dem 1.1.2024 gelten orientierend am Verbraucherpreisindex, die folgenden Sachbezugswerte: Der monatliche Wert für Verpflegung wird auf 313 € festgesetzt: für das Frühstück 2,17 € täglich jeweils 4,13 € für Mittag- oder Abendessen.   Insgesamt ergibt sich ein täglicher Gesamtwert von 10,43 € bzw. 313 € monatlich. Für Familienangehörige gelten andere Werte. Bei der Unterkunft [...]

Mindestlohn und Minijobgrenze 2024

Seit Oktober 2022 muss die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt sein. Durch den Anstieg des Mindestlohns muss auch die Minijobgrenze angehoben werden. Daraus folgt auch eine Anpassung des Übergangsbereichs.   Für das kommende Jahr soll der Mindestlohn auf 12,41 €/Std. steigen. Damit würde auch die Minijobobergrenze auf 538 €/Monat (Übergangsbereich 538,01 – 2.000 €) angepasst [...]

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