BAG: Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten diese richtig, [...]

Emails mit winmail.dat

Sie haben eine email von unserer Kanzlei erhalten und können den Anhang nicht öffnen? Hierbei handelt es sich in den meisten Fällen um ein Problem mit Email-Programmen, die nicht Microsoft-kompatibel sind (z. B. Thunderbird). In diesen Fällen können Sie (u. a. ) dieses kleine Programm (Freeware) zum konvertieren des Anhangs verwenden. winmail_16-17opener [...]

MANDANTENINFORMATION Januar-Februar 2020

Themen dieser Ausgabe: Zertifizierung elektronischer Kassen Bürokratieentlastung beschlossen Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Anspruch Reform der Grundsteuer tritt in Kraft Soli wird weitgehend abgeschafft Jahressteuergesetz 2019 beschlossen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 Kaufprämie erhöht und verlängert Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 [...]

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Bei erkranktem Arbeitnehmer keine Überwälzung der Leasingraten!   Das Arbeitsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 Ca 229/19) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Nach der getroffenen Vereinbarung war der Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) [...]

MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2019

Themen dieser Ausgabe: Erweiterte Kürzung bei Vermietung Erfassung von Sonderbetriebsausgaben Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse Bereitstellung von Brötchen und Kaffee Weitgehende Abschaffung des Soli Baukindergeld Handwerkerleistungen Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das [...]

MANDANTENINFORMATION Mai-Juni 2019

Themen dieser Ausgabe: Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers Dienstwagen im Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer Liebhaberei bei Dauerverlusten Keine USt-Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat (lesen Sie hierzu unsere MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2018). Der [...]

MANDANTENINFORMATION März-April 2019

Themen dieser Ausgabe: Einschränkung der Sollbesteuerung Bundesfinanzministerium zur Realteilung Überlassung von Elektrofahrzeugen Zinsen: Aussetzung der Vollziehung Betrieb eines Blockheizkraftwerks Abzug nicht anerkannter Heilmethoden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für [...]

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer mehr!

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein.   Das hat der BFH (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuer aufgegeben. Nach Ansicht des BFH erbringen die Gemeinschafter stattdessen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Der BFH begründet dies wie folgt: Unternehmer ist nach allgemeinen Grundsätzen [...]

Jobticket ab 2019 steuerfrei

Seit 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Dies betrifft sowohl die Überlassung der Fahrkarten als auch Zuschüsse des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass das Ticket / der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zum ÖPNV geleistet werden. Auch die private Nutzung des Jobtickets ist dann steuerfrei. Der steuerliche Vorteil [...]