Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen abweicht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14) führe [...]

BGH beschränkt Werberecht der Unternehmen

Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderes Zusatzangebot handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12). Streitpunkt war u.a. die Aussage eines Unternehmens, welches seinen Kunden eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie einräumte. Ein derartiges [...]