Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung der AGB’s sowie der Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung sind ab dem 01.10.2016 in nicht notariell beurkundungspflichtigen Verträgen solche AGB-Bestimmungen unwirksam, [...]

Neues Urteil des BFH zu Zivilprozesskosten: i.d.R. keine außergewöhnliche Belastungen

Mit seiner jüngsten Entscheidung (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Zivilprozesskosten geändert. Bislang wurde bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die Unausweichlichkeit abgestellt (BFH v. 12.5.2011, VI R 42/10). Unausweichlich waren demnach Zivilprozesse, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Zahlungsmoral verbessern und dadurch die Liquidität insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken soll. Verschärft werden dort zum einen die Verzugsfolgen: - Der Verzugszinssatz wird um 1 Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht (§ 288 [...]