Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung des Solidaritätszuschlags aus einem Bescheid in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Dies ist nicht das erste mal, dass sich das FG mit dem SolZ beschäftigt. Ein Vorlageverfahren aus 2013 wird beim BVerfG unter dem Az. 2 [...]

Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig

Wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelungen des Erbschafts-/Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig eingestuft werden. Das BVerfG rügt dabei die weitreichenden erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für zu übertragendes Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen. Dabei wurde eine recht großzügige Übergangsfrist eingeräumt. So [...]