Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig

Wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelungen des Erbschafts-/Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig eingestuft werden. Das BVerfG rügt dabei die weitreichenden erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für zu übertragendes Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen. Dabei wurde eine recht großzügige Übergangsfrist eingeräumt. So [...]

Freibeträge des deutschen Erbschaftsteuerrechts europarechtswidrig

Das Schenken oder Vererben von Immobilien in Deutschland unterliegt grundsätzlich auch dann der Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. Erbe oder Beschenkter zum Zeitpunkt der Erbschaft / Schenkung nicht in Deutschland ansässig sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). In diesen Fällen der sog. beschränkten Steuerpflicht gelten allerdings nicht [...]

Erbschaftsteuer: Freibeträge für Steuerausländer rechtswidrig

Der EUGH hat wiederholt entschieden, dass die deutschen Rechtsvorschriften, wonach bei der Erschaft/Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere erschaftsteuerliche Freibeträge gewährt werden als unbeschränkt Steuerpflichtigen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen (EuHG, Urteil v. 4.9.2014 - C-211/13). Im Ausland ansässige Erben / Beschenkte sollten dher unbedingt Einspruch einlegen gegen einen erhaltenen Erbschaftsteuerbescheid. Zu beachten sind dabei [...]