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Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung

Der BFH hat klargestellt, dass bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelt die wirtschaftliche Verfügungsmacht beim Empfänger entscheidend ist. Im vorgelegten Fall hatte ein Unternehmen Umsätze, für die das Entgelt vom Leistungsempfänger per Überweisung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wertstellung (Valutierung) der Überweisung, also dem Jahr, in dem der Betrag zinswirksam [...]

Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Nebenpflicht auf den Kunden abwälzt. Dies hat der [...]

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