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Blechschäden betreffen nicht grundlegende Fahrzeugstrukturen

Als «Blechschäden» werden umgangssprachlich laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 (Az.: I-3 U 10/13) und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Fahrzeugoberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden [...]

Schadensersatz für Höchstbietenden bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 90/14) ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft. Das Angebot sei im [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe Januar-Februar 2015

Themen dieser Ausgabe: Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt Betriebsausgaben bei Nutzung des Ehegatten-Pkw Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung Neues Schreiben zu den Reisekoste Rentenbeitrag sinkt, Pflegeversicherung steigt Kippt das Abzugsverbot für Studienkosten? Scheidungskosten zum Teil absetzbar Elterngeld Plus Ab 2015 gibt es vollen Sozialversicherungsschutz nur noch für Beschäftigte mit einem Einkommen ab 450,01 €. Der [...]

Scheidungskosten weiterhin steuerlich berücksichtigungsfähig

Nach der Änderung des § 33 Abs. 2 EStG (ab 2013) ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen bzw. nur noch in den Fällen zulässig, in denen der Steuerpflichtige in seiner Existenz bedroht ist und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr in dem üblichen Rahmen befriedigen kann. Diese Neuregelung hat u.a. dazu [...]

Sozialversicherung 2015

Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 1.1.2015

Wie bereits angekündigt und im Vorfeld lang diskutiert, wurde die verschärfende Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige am 19.12.14 durch den Bundestag verabschiedet. Die Regelungen treten ab 1.1.2015 in Kraft. Wichtige Eckpunkte für Steuerpflichtige sind: - Absenkung der "Zuschlagsgrenze" von 50.000 auf 25.000 EUR; damit sind künftig bereits Geldstrafen ab 25.000 EUR zu zahlen, [...]

Sachbezugswerte SvEV ab 1.1.2015

Zum 1.1.2015 ändern sich die Sachbezugswerte wie nachfolgend Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € Frühstück (Monat/Tag) 49 € /1,63 € 49 € /1,63 € Mittag-/Abendessen (Monat/Tag) 90 € /3 € 90 € /3 € [...]

Freibeträge des deutschen Erbschaftsteuerrechts europarechtswidrig

Das Schenken oder Vererben von Immobilien in Deutschland unterliegt grundsätzlich auch dann der Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. Erbe oder Beschenkter zum Zeitpunkt der Erbschaft / Schenkung nicht in Deutschland ansässig sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). In diesen Fällen der sog. beschränkten Steuerpflicht gelten allerdings nicht [...]

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand

Der BFH hat präzisiert, wann eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und in Folgedessen Grunderwerbsteuer auslöst (BFH, Urteil v. 9.7.2014 - II R 49/12) So ist zwar nach dem Grunderwertsteuergesetz der Tatbestand der Grundstücksübertragung noch nicht erfüllt, wenn weniger als 95 % der Gesellschaftsanteile über einen Zeitraum von fünf [...]

Geplante Änderung beim Kindergeld

Die Bundesregierung plant eine Änderungen beim Kindergeld. Zur Vermeidung von Missbrauch soll eine gesetzliche Regelung in das Einkommensteuergesetz eingeführt werden, die die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Identifikationsnummer abhängig macht. So soll zur Vermeidung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen und Missbrauch künftig die erhaltene Identifiskationsnummer als Merkmal zur Prüfung der Kindergeldberechtigung herangezogen werden. Kindergeldanspruch besteht [...]

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