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Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen (BMF)

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Inhalte des Gesetzesentwurfs: Die sogenannten Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Auf dem Speichermedium werden die [...]

Mitunternehmerstellung, Gewinnzuordnung, Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. In seiner Entscheidung vom 3.11.2015 hatte [...]

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers nach dem GmbHG gilt auch für eine „Limited“

Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. - heute § 64 Satz 1 GmbHG - wonach GmbH-Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich haften, auch auf die Direktorin einer walisischen Limited mit Niederlassung in Deutschland [...]

Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (an nahestehende Personen) stellte sich in der Beratungspraxis die Frage, ob dies beim begünstigten Empfänger eine Schenkung darstellt und entsprechend Schenkungsteuer fällig wird. Hierzu hat nun das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 22.10.2015 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen keine Schenkung sei (was [...]

Vorsteuerabzug bei korrigierter Rechnung

Das Thema des Vorsteuerabzugs und den dafür notwendigen formalen Anforderungen beschäftigt in der Praxis immer wieder. So auch die Frage, wann ein Vorsteuerabzug bei einer korrigierten Rechnung möglich ist, die nicht alle geforderten Angaben enthielt (im entschiedenen Fall die USt-ID). Nach Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung wirkt die Berichtigung von Rechnungen nicht zurück, [...]

Bei Dauernachtarbeit erhöht sich Nachtarbeitszuschlag auf 30%

Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 [...]

Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter wegen Verstoßes gegen § 87c HGB

Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses des Handelsvertreters durch Schweigen auf die [...]

BMF-Schreiben zu Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat in einem Schreiben vom 14.10.15 zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen zu nachfolgenden Punkten Stellung genommen:Was fällt unter den Begriff der Betriebsveranstaltung?Was sind einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Zuwendungen und was gehört zum "Veranstaltungsrahmen"?Wer ist Arbeitnehmer?Wie ist der Freibetrag von 110 € zu berechnen?Wie erfolgt die Besteuerung ?Was geschieht mit [...]

Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Nebenpflicht auf den Kunden abwälzt. Dies hat der [...]

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