Mit Urteil vom 15.11.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung genommen zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen. Bei verspäteter Steuerzahlung ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Der BFH erkannte nun in seinem Beschluss hinsichtlich der Höhe der Säumniszuschläge keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch aus dem [...]

Vermutlich haben die meisten Steuerpflichtigen nicht mitbekommen, dass der Gesetzgeber mit dem Jahresssteuergesetz 2022 die am 15.11.2022 beschlossenen Preisbremsen für Gas- und Wärmekunden der Besteuerung unterworfen hat (§ 123 ff. EStG). Da die Erhebungskosten in keinem Verhältnis zu den Steuereinnahmen stehen, scheint der Gesetzgeber von diesem Besteuerungsvorhaben glücklicherweise abzurücken. Der Bundesfinanzminister hat gegenüber der FAZ [...]

Seit Jahren hat der Handel mit Kryptowährungen zugenommen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf bzw. Tausch mit Kryptowährungen ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Ein Steuerpflichtiger handelte mit Kryptowährungen, diese kaufte und verkaufte er teilweise innerhalb einer kurzen Zeit. Für das Finanzamt stellte dieser Handel steuerpflichtige Veräußerungsgewinne dar. Der [...]

Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre Erläuterungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften mit BMF-Schreiben vom 25.4.2023 überarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG bei Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung Stellung bezogen. Wenn ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet, dann schuldet er nach § 14c [...]

Fraglich ist, ob die Einsprüche vom 19.7.2018 gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 13.6.2018, die an den damaligen Steuerberater der Kläger adressiert waren, fristgerecht eingelegt wurden. Im Einspruchsverfahren wurde vorgetragen, dass die Bescheide dem Steuerberater am 25.6.2018 zugegangen seien und damit später als nach der Dreitagesfrist. Nach erfolglosem Einspruchsverfahrens trugen die Kläger im Klageverfahren [...]

Eine einmalige Zuzahlung zur privaten Nutzung eines Dienstwagen kann aus unterschiedlichen Gründen geleistet werden. Der eine beteiligt sich an der Anschaffung eines höherwertigen Fahrzeugmodells, der andere um eine bessere Ausstattung zu bekommen. Die Zuzahlungen werden auf den geldwerten Vorteil angerechnet und mindern dadurch die Steuerlast. Die Berechnung hängt davon ab, ob eine arbeitsrechtliche Vereinbarung über [...]

Zu den Lebensführungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG zählen diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens, die einen Haushaltsbezug aufweisen, im Wesentlichen also Miet- und Hauskosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten sowie Kosten für Lebensmittel. Die Klägerin, die als Arbeitnehmerin in Deutschland tätig [...]

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haften Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Was unter den „Pflichten“ im Sinne dieser Regelung im Einzelnen zu verstehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte eine GmbH-Geschäftsführerin eine Überweisung zulasten der GmbH veranlasst und damit [...]

Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart. Bei einem nicht gleichförmigen Abruf jedenfalls, begründet allein das tatsächliche Abrufverhalten des Arbeitgebers weder eine konkludente vertragliche Vereinbarung noch ist eine ergänzende Vertragsauslegung möglich. Schließlich wäre die [...]