Das Schenken oder Vererben von Immobilien in Deutschland unterliegt grundsätzlich auch dann der Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. Erbe oder Beschenkter zum Zeitpunkt der Erbschaft / Schenkung nicht in Deutschland ansässig sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). In diesen Fällen der sog. beschränkten Steuerpflicht gelten allerdings nicht [...]
In dem rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf (Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U) wurde entschieden, dass auch eine nicht kostendeckende Überlassung von Parkraum ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang ist. Die Auffassung des FG ist zu teilen, da es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften aus Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht darauf ankommt, ab das Entgelt kostendeckend [...]
Der BFH hat präzisiert, wann eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und in Folgedessen Grunderwerbsteuer auslöst (BFH, Urteil v. 9.7.2014 - II R 49/12) So ist zwar nach dem Grunderwertsteuergesetz der Tatbestand der Grundstücksübertragung noch nicht erfüllt, wenn weniger als 95 % der Gesellschaftsanteile über einen Zeitraum von fünf [...]
Die Bundesregierung plant eine Änderungen beim Kindergeld. Zur Vermeidung von Missbrauch soll eine gesetzliche Regelung in das Einkommensteuergesetz eingeführt werden, die die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Identifikationsnummer abhängig macht. So soll zur Vermeidung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen und Missbrauch künftig die erhaltene Identifiskationsnummer als Merkmal zur Prüfung der Kindergeldberechtigung herangezogen werden. Kindergeldanspruch besteht [...]
Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderes Zusatzangebot handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12). Streitpunkt war u.a. die Aussage eines Unternehmens, welches seinen Kunden eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie einräumte. Ein derartiges [...]
Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.1987 (IVa ZR 74/86) stützen. Bereits dort hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung [...]
Themen dieser Ausgabe: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale Kosten für Winterdienst und Hauswasseranschluss Details zum Mindestlohn Der Bundesrat hat vor der Sommerpause unter anderem den Neuregelungen für die Steuerschuldnerschaft von Bauunternehmern und Gebäudereinigern zugestimmt. Dies führt vereinfacht [...]
Die Strafbefreiende Selbstanzeige wird - aller Voraussicht nach - ab 1.1.2015 nochmals verschärft. Hierzu liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der einige Verschärfungen enthält. Allen voran die Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre. Zudem wird das Gesetz u.a. um weitere Sperrgründe ergänzt, die eine Strafbefreiung verhindern. Wir weisen an dieser Stelle nochmals [...]
Seit Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich einem begünstigten pauschalen Abgeltungssteuersatz von (25 % + SolZ). In § 32d Abs. 2 EStG sind jedoch Ausnahmen geregelt, nach denen unter anderem Zinserträge für Darlehen unter nahen Angehörigen nicht abgeltend besteuert werden, wenn die Zinsaufwendungen beim Schuldner als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar [...]
Grundsätzlich gilt für elittene Verluste aus Kapitalvermögen, dass diese nicht mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden können (§ 20 Abs. 6 EStG). Dies gilt zumindest nach derzeitiger Rechtslage dann, wenn die Kapitaleinkünfte nicht anderen Einkunftsarten (z.B. dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes) zuzuordnen sind. So hat der BFH nun aktuell entschieden (VI R [...]