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MANDANTENINFORMATION Ausgabe November-Dezember 2014

Themen dieser Ausgabe: Zur Anwendung der AfA-Tabellen Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen Antrag auf Verlustbescheinigung Verschärfung der Selbstanzeige Abgeltungsteuer bei Angehörigen-Darlehen Abgeltungsteuer bei Gesellschafter-Darlehen Behandlung von Photovoltaikanlagen Erbschaftsteuer und Ehegatten-Wohnrecht Ein Unternehmer hat einen Anspruch auf die Abschreibungshöhe, die sich aus den amtlichen AfA-Tabellen ergibt, d. h. aus den von der Finanzverwaltung veröffentlichten [...]

Freibeträge des deutschen Erbschaftsteuerrechts europarechtswidrig

Das Schenken oder Vererben von Immobilien in Deutschland unterliegt grundsätzlich auch dann der Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. Erbe oder Beschenkter zum Zeitpunkt der Erbschaft / Schenkung nicht in Deutschland ansässig sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). In diesen Fällen der sog. beschränkten Steuerpflicht gelten allerdings nicht [...]

Umsatzsteuerpflicht für Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer

In dem rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf (Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U) wurde entschieden, dass auch eine nicht kostendeckende Überlassung von Parkraum ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang ist. Die Auffassung des FG ist zu teilen, da es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften aus Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht darauf ankommt, ab das Entgelt kostendeckend [...]

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand

Der BFH hat präzisiert, wann eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und in Folgedessen Grunderwerbsteuer auslöst (BFH, Urteil v. 9.7.2014 - II R 49/12) So ist zwar nach dem Grunderwertsteuergesetz der Tatbestand der Grundstücksübertragung noch nicht erfüllt, wenn weniger als 95 % der Gesellschaftsanteile über einen Zeitraum von fünf [...]

Geplante Änderung beim Kindergeld

Die Bundesregierung plant eine Änderungen beim Kindergeld. Zur Vermeidung von Missbrauch soll eine gesetzliche Regelung in das Einkommensteuergesetz eingeführt werden, die die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Identifikationsnummer abhängig macht. So soll zur Vermeidung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen und Missbrauch künftig die erhaltene Identifiskationsnummer als Merkmal zur Prüfung der Kindergeldberechtigung herangezogen werden. Kindergeldanspruch besteht [...]

BGH beschränkt Werberecht der Unternehmen

Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderes Zusatzangebot handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12). Streitpunkt war u.a. die Aussage eines Unternehmens, welches seinen Kunden eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie einräumte. Ein derartiges [...]

Wechselseitige Verfügungen in gemeinschaftlichm Testament können in wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden

Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.1987 (IVa ZR 74/86) stützen. Bereits dort hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe September-Oktober 2014

Themen dieser Ausgabe: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale Kosten für Winterdienst und Hauswasseranschluss Details zum Mindestlohn Der Bundesrat hat vor der Sommerpause unter anderem den Neuregelungen für die Steuerschuldnerschaft von Bauunternehmern und Gebäudereinigern zugestimmt. Dies führt vereinfacht [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 2015

Die Strafbefreiende Selbstanzeige wird - aller Voraussicht nach - ab 1.1.2015 nochmals verschärft. Hierzu liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der einige Verschärfungen enthält. Allen voran die Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre. Zudem wird das Gesetz u.a. um weitere Sperrgründe ergänzt, die eine Strafbefreiung verhindern. Wir weisen an dieser Stelle nochmals [...]

Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Seit Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich einem begünstigten pauschalen Abgeltungssteuersatz von (25 % +  SolZ). In § 32d Abs. 2 EStG sind jedoch Ausnahmen geregelt, nach denen unter anderem Zinserträge für Darlehen unter nahen Angehörigen nicht abgeltend besteuert werden, wenn die Zinsaufwendungen beim Schuldner als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar [...]

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