Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt wie ein Mann für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass das Beruhen der höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht und damit das Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden kann, der [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert hat und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Hat der Arbeitgeber diese Pflichten nicht beachtet, kann [...]

Zahlt ein Vermieter nach der Anschaffung der vermieteten Immobilie Abfindungen an die Mieter, damit diese ausziehen, so dass die Renovierung des Gebäudes problemlos durchgeführt werden kann, sind die Mieterabfindungen sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich nicht um zu aktivierende anschaffungsnahe Aufwendungen, da hierzu nur bauliche Maßnahmen gerechnet werden. [...]

Am 14.11.2022 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage der der rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug. Eine Steuerpflichtige machte bei Rechnungserhalt den Vorsteuerabzug in der ausgewiesenen Höhe geltend. Die Angaben zu ihr als Leistungsempfängerin waren zwar fehlerhaft bzw. unvollständig, die Vorsteuer erhielt sie aber trotzdem, da anhand der Angaben erkennbar war, dass [...]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Auch für Minijobber Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass gleiche Arbeit grundsätzlich auch gleich zu entlohnen ist. Geringfügig Beschäftige, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie Vollzeit- oder andere Teilzeitbeschäftigte, dürfen finanziell nicht schlechter gestellt werden als diese. Dies auch dann nicht, wenn sie – anders als die Kollegen – [...]

Entgeltfortzahlungsanspruch - Zusammenfallen mehrerer Erkrankungen Der ge­setz­li­che An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wo­chen be­schränkt, wenn wäh­rend be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit eine neue, auf einem an­de­ren Grund­lei­den be­ru­hen­de Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Ar­beits­un­fä­hig­keit zur Folge hat (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls). Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt. Ein neuer Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ent­ste­he [...]

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm unterliegen Rückzahlungsklauseln in einer Fortbildungsvereinbarung einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Diese Fortbildungsvereinbarungen sind nicht bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich sind. Die Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung nach § 307 BGB kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel von den Vertragspartnern nicht [...]

Bislang war nicht immer eindeutig, wie mit einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenzen bei Minijobs umzugehen ist. Hierzu gilt nunmehr seit 1.10.2022 Folgendes: Unvorhersehbares Überschreiten Überschreitet das Arbeitsentgelt nur ausnahmsweise und unvorhersehbar in einzelnen Kalendermonaten die Geringfügigkeitsgrenze, wirkt sich das nicht auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus,  wenn durch die Überschreitungen die Jahresentgeltgrenze von 6.240 Euro im [...]

Elektronische Entgeltunterlagen Ergänzende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen sind grundsätzlich bereits seit dem 1.1.2022 in elektronischer Form zu führen. Die Speicherung der Unterlagen soll in analoger Anwendung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) erfolgen, soweit keine abweichenden Bestimmungen im Bereich der Sozialversicherung dem [...]

Unbeschränkte Haftung bei Unterschrift ohne Rechtsformzusatz Personen, die im Namen ihrer Firma unterschreiben, müssen darauf achten, dass der Firmenname richtig und vollständig wiedergegeben ist. Fehlt insbesondere eine Angabe zum Haftungszusatz, kann dies bei der unterschreibenden Person zu einer unbeschränkten Haftung mit dessen Privatvermögen führen. Der Bundesgerichtshof führt in diesem Zusammenhang insbesondere zu UG (haftungsbeschränkt) wie [...]