Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 9.9.2025 entschieden, dass vom Arbeitnehmer getragene Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen PKW zur privaten Nutzung nicht mindern. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber bei der Berechnung des geldwerten Vorteils im Rahmen der Gehaltsabrechnung die Zahlung des Arbeitnehmers für die Nutzung [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.12.2025 die für das Kalenderjahr 2026 geltenden Pauschbeträge bei Sachentnahmen (unentgeltliche Wertabgaben) für Nahrungsmittel und Getränke mitgeteilt. Diese wurden leicht erhöht. Es handelt es sich um Netto-Jahresbeträge. Bei monatlicher Buchung sind die Beträge zu zwölfteln. Der Gesetzgeber nimmt an, dass Personen, die Nahrungsmittel und Getränke gewerblich [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.12.2025 seine Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn und -freistellungen nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit amtlichem Muster einer zwingend zu verwendenden Bescheinigung aktualisiert. Es gilt rückwirkend ab 1.1.2025. Ziel ist eine Vereinfachung für Arbeitnehmer und auch die Finanzverwaltung. Neu ist, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen und Arbeitsfreistellungen durch den Arbeitgeber [...]
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ist es in vielen Fällen inzwischen möglich, die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform (§ 126b BGB), also etwa per E-Mail oder als elektronisches Dokument, mitzuteilen. Eine eigenhändige Unterschrift ist damit nicht mehr zwingend erforderlich. In der Praxis sind Vertragsmuster und Onboarding-Prozesse jedoch häufig noch nicht angepasst oder digitale Lösungen wurden eingeführt, [...]
Ab dem 9.10.2025 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, vor der Freigabe einer SEPA-Überweisung den Namen des Zahlungsempfängers mit der eingegebenen IBAN abzugleichen. Für nahezu alle Überweisungen in Euro, egal, ob per Online-Banking oder am Schalter, und auch für Echtzeitüberweisungen gilt diese sogenannte Empfängerüberprüfung. Dieses Verfahren wird auch als Verification of Payee (VoP) bezeichnet. Der Prüfungsablauf [...]
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wurde aktualisiert (§§ 146–147 AO). Die Anpassung betrifft elektronische Kassensysteme und Aufzeichnungspflichten. Neu ist die Verpflichtung, jede Systemänderung in der Verfahrensdokumentation festzuhalten. Fehlt dies, kann das Finanzamt Schätzungen vornehmen. Das BMF konkretisiert mit der neuen AEAO-Fassung insbesondere die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme (Kassen, Warenwirtschaft, ERP). Neu ist eine stärkere Betonung der „Verfahrensdokumentation als Nachweis der Nachvollziehbarkeit“. Zudem wird klargestellt, dass die Belegausgabepflicht auch bei Online-Transaktionen greift, sofern die Leistung im Inland ausgeführt wird. Für Betriebsprüfungen ist die Dokumentation von Änderungsprotokollen (z. B. [...]
Formale Mängel in der Kassenführung können die gesamte Buchführung entwerten. Der BFH bestätigt, dass fehlende ZBons oder unvollständige Einzelaufzeichnungen zurSchätzung berechtigen. Bargeldintensive Betriebe sollten ihre Kassenprozesse regelmäßig prüfen und TSE-Daten sichern.
Wie eine einmal gegebene Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist auch deren Widerruf eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und muss daher fair und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten erfolgen. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte bezüglich des Direktionsrechts zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer war seit 2017 bei einem Autozulieferer beschäftigt. Mit [...]
Mehrfache Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers pro Jahr können eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn auch weiterhin mit häufigen Erkrankungen zu rechnen ist (negative Gesundheitsprognose). Zusätzlich muss die Arbeitsunfähigkeit zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen und eine Interessenabwägung ergeben, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Traten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile entschieden, dass die pauschale Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1-%-Regel rechtmäßig ist, wenn keine ausreichenden Tatsachen vorliegen, die den Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräften. In einem Fall ging es um einen im Betriebsvermögen geführten sog. Pickup, der auch privat genutzt werden kann. Der Kläger hatte kein [...]