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Sozialversicherung 2015

Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]

Kein Vorsteuerabzug für unentgeltliche Wohnraumüberlassung an GGF

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (BFH, Urteil v. 8.10.2014 - V R 56/13; veröffentlicht am 3.12.2014). In Bezug auf unentgeltliche Wertabgaben gilt nach neuerer Rechtsprechung des BFH, dass eine [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 1.1.2015

Wie bereits angekündigt und im Vorfeld lang diskutiert, wurde die verschärfende Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige am 19.12.14 durch den Bundestag verabschiedet. Die Regelungen treten ab 1.1.2015 in Kraft. Wichtige Eckpunkte für Steuerpflichtige sind: - Absenkung der "Zuschlagsgrenze" von 50.000 auf 25.000 EUR; damit sind künftig bereits Geldstrafen ab 25.000 EUR zu zahlen, [...]

Umsatzsteuer bei Hörbüchern ab 1.1.2015

Der Steuersatz für Hörbücher sinkt ab dem 1.1.2015 grundsätzlich auf 7 % (ermäßigter Steuersatz). Damit werden Hörbücher den entsprechenden Druckerzeugnissen grundsätzlich gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass das Hörbuch sich auf einem Speichermedium befindet (CD, DVD, USB-Stick o.ä.). Nicht begünstigt sind insb.: - Hörspiele - Hörzeitschriften - auf elektronischem Wege übermittelte Hörbücher (Download) [...]

Gewinnrealisierung bei Bauingenieurleistungen (HOAI)

Bilanzierende Ingeniere realisieren ihre Einnahmen nicht erst bei Abnahme oder Stellung der Honorar-Schlussrechnung. Nach einem Urteil des BFH ist bereits eine Forderung zu aktivieren, wenn ein Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Denn der Gewinn ist bereits realisiert, wenn die Leistung wirtschaftlich erfüllt ist. Somit sind Abschlagszahlungen [...]

Sachbezugswerte SvEV ab 1.1.2015

Zum 1.1.2015 ändern sich die Sachbezugswerte wie nachfolgend Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € Frühstück (Monat/Tag) 49 € /1,63 € 49 € /1,63 € Mittag-/Abendessen (Monat/Tag) 90 € /3 € 90 € /3 € [...]

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (Umsatzsteuer)

Das bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zu Fragen des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei der Erbringung von Bauleistungen herausgegeben. Der Übergang der Steuerschuld erfolgt, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: Der Leistende Unternehmer muss eine Bauleistung erbringen. (Beachte: die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs ist keine [...]

Umsatzsteuerpflicht für Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer

In dem rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf (Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U) wurde entschieden, dass auch eine nicht kostendeckende Überlassung von Parkraum ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang ist. Die Auffassung des FG ist zu teilen, da es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften aus Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht darauf ankommt, ab das Entgelt kostendeckend [...]

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Zahlungsmoral verbessern und dadurch die Liquidität insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken soll. Verschärft werden dort zum einen die Verzugsfolgen: - Der Verzugszinssatz wird um 1 Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht (§ 288 [...]

Wechselseitige Verfügungen in gemeinschaftlichm Testament können in wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden

Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.1987 (IVa ZR 74/86) stützen. Bereits dort hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung [...]

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