Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen.
Das Thema des Vorsteuerabzugs und den dafür notwendigen formalen Anforderungen beschäftigt in der Praxis immer wieder. So auch die Frage, wann ein Vorsteuerabzug bei einer korrigierten Rechnung möglich ist, die nicht alle geforderten Angaben enthielt (im entschiedenen Fall die USt-ID). Nach Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung wirkt die Berichtigung von Rechnungen nicht zurück, [...]
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 [...]
Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses des Handelsvertreters durch Schweigen auf die [...]
Das BMF hat in einem Schreiben vom 14.10.15 zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen zu nachfolgenden Punkten Stellung genommen:Was fällt unter den Begriff der Betriebsveranstaltung?Was sind einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Zuwendungen und was gehört zum "Veranstaltungsrahmen"?Wer ist Arbeitnehmer?Wie ist der Freibetrag von 110 € zu berechnen?Wie erfolgt die Besteuerung ?Was geschieht mit [...]
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Nebenpflicht auf den Kunden abwälzt. Dies hat der [...]
Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber kann es lohnenswert sein, Vergütungen in steuer-/sozialversichungsrechtlich begünstigte Lohnbestandteile aufzuteilen (sog. "Nettolohnoptimierung"). Einen neuen Boom erlebt die Nettolohnoptimierung nach unseren Beobachtungen auch durch das Mindestlohngesetz, dass viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor in wirtschaftliche Probleme drängt, da eine Weitergabe der Kosten an an die Kunden häufig nicht [...]
Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH sind als vGA zu erfassen (BFH, Urteil v. 21.10.2014 - VIII R 11/12; NV). Eine vGA (verdeckte Gewinnaisscüttung) i.S. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, [...]
Veröffentlichung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hieraus ergeben sich folgende Erleichterungen Absenkung der Einkommensschwelle von 2.958 € auf 2.000 €: die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz entfällt künftig grundsätzlich, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und auch tatsächlich gezahlt wurde (innerhalb der letzten 12 Monate). [...]
Der Bundesfinanzhof hatte mit entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage müsse hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst [...]