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Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen (BMF)

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Inhalte des Gesetzesentwurfs: Die sogenannten Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Auf dem Speichermedium werden die [...]

Mitunternehmerstellung, Gewinnzuordnung, Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. In seiner Entscheidung vom 3.11.2015 hatte [...]

Vorsteuerabzug bei korrigierter Rechnung

Das Thema des Vorsteuerabzugs und den dafür notwendigen formalen Anforderungen beschäftigt in der Praxis immer wieder. So auch die Frage, wann ein Vorsteuerabzug bei einer korrigierten Rechnung möglich ist, die nicht alle geforderten Angaben enthielt (im entschiedenen Fall die USt-ID). Nach Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung wirkt die Berichtigung von Rechnungen nicht zurück, [...]

BMF-Schreiben zu Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat in einem Schreiben vom 14.10.15 zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen zu nachfolgenden Punkten Stellung genommen:Was fällt unter den Begriff der Betriebsveranstaltung?Was sind einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Zuwendungen und was gehört zum "Veranstaltungsrahmen"?Wer ist Arbeitnehmer?Wie ist der Freibetrag von 110 € zu berechnen?Wie erfolgt die Besteuerung ?Was geschieht mit [...]

Nettolohnoptimierung – Chancen nutzen, Risiken vermeiden

Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber kann es lohnenswert sein, Vergütungen in steuer-/sozialversichungsrechtlich begünstigte Lohnbestandteile aufzuteilen (sog. "Nettolohnoptimierung"). Einen neuen Boom erlebt die Nettolohnoptimierung nach unseren Beobachtungen auch durch das Mindestlohngesetz, dass viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor in wirtschaftliche Probleme drängt, da eine Weitergabe der Kosten an an die Kunden häufig nicht [...]

Erleichterung bei Dokumentationspflichten nach MiLoG (MindestlohnG)

Veröffentlichung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hieraus ergeben sich folgende Erleichterungen Absenkung der Einkommensschwelle von 2.958 € auf 2.000 €: die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz entfällt künftig grundsätzlich, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und auch tatsächlich gezahlt wurde (innerhalb der letzten 12 Monate). [...]

Wertpapiere des gewillkürten Betriebsvermögens

Für die Zuordnung von Wertpapieren eines Gesellschafters zum gewillkürten (Sonder-)betriebsvermögen ist es erforderlich, dass die Einlage gegenüber dem Finanzamt unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar angezeigt und/oder durch eine Festschreibung der Einbuchung unveränderlich dokumentiert wird (FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 - 1 K 2217/12; Revision anhängig). Bei Wertpapieren fordert der BFH, dass für die [...]

Nachweis der Unternehmereigenschaft mittels schweizer UID

Die OFD Niedersachsen hat zum Nachweis der Unternehmereigenschaft für die Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 2 UStG mittels schweizerischer Unternehmensidentifikationsnummer (UID) Stellung genommen (OFD Niedersachsen v. 15.6.2015) Gerade bei sonstigen Leistungen im Sinne § 3a Abs. 2 UStG an in der Schweiz ansässige Unternehmer stellt sich häufig die Frage nach dem Nachweis [...]

Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig

Wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelungen des Erbschafts-/Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig eingestuft werden. Das BVerfG rügt dabei die weitreichenden erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für zu übertragendes Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen. Dabei wurde eine recht großzügige Übergangsfrist eingeräumt. So [...]

Sozialversicherung 2015

Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]

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