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Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig

Wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelungen des Erbschafts-/Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig eingestuft werden. Das BVerfG rügt dabei die weitreichenden erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für zu übertragendes Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen. Dabei wurde eine recht großzügige Übergangsfrist eingeräumt. So [...]

Scheidungskosten weiterhin steuerlich berücksichtigungsfähig

Nach der Änderung des § 33 Abs. 2 EStG (ab 2013) ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen bzw. nur noch in den Fällen zulässig, in denen der Steuerpflichtige in seiner Existenz bedroht ist und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr in dem üblichen Rahmen befriedigen kann. Diese Neuregelung hat u.a. dazu [...]

Sozialversicherung 2015

Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]

Kein Vorsteuerabzug für unentgeltliche Wohnraumüberlassung an GGF

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (BFH, Urteil v. 8.10.2014 - V R 56/13; veröffentlicht am 3.12.2014). In Bezug auf unentgeltliche Wertabgaben gilt nach neuerer Rechtsprechung des BFH, dass eine [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 1.1.2015

Wie bereits angekündigt und im Vorfeld lang diskutiert, wurde die verschärfende Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige am 19.12.14 durch den Bundestag verabschiedet. Die Regelungen treten ab 1.1.2015 in Kraft. Wichtige Eckpunkte für Steuerpflichtige sind: - Absenkung der "Zuschlagsgrenze" von 50.000 auf 25.000 EUR; damit sind künftig bereits Geldstrafen ab 25.000 EUR zu zahlen, [...]

Gewinnrealisierung bei Bauingenieurleistungen (HOAI)

Bilanzierende Ingeniere realisieren ihre Einnahmen nicht erst bei Abnahme oder Stellung der Honorar-Schlussrechnung. Nach einem Urteil des BFH ist bereits eine Forderung zu aktivieren, wenn ein Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Denn der Gewinn ist bereits realisiert, wenn die Leistung wirtschaftlich erfüllt ist. Somit sind Abschlagszahlungen [...]

Sachbezugswerte SvEV ab 1.1.2015

Zum 1.1.2015 ändern sich die Sachbezugswerte wie nachfolgend Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € Frühstück (Monat/Tag) 49 € /1,63 € 49 € /1,63 € Mittag-/Abendessen (Monat/Tag) 90 € /3 € 90 € /3 € [...]

Umsatzsteuerpflicht für Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer

In dem rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf (Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U) wurde entschieden, dass auch eine nicht kostendeckende Überlassung von Parkraum ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang ist. Die Auffassung des FG ist zu teilen, da es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften aus Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht darauf ankommt, ab das Entgelt kostendeckend [...]

Wechselseitige Verfügungen in gemeinschaftlichm Testament können in wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden

Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.1987 (IVa ZR 74/86) stützen. Bereits dort hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 2015

Die Strafbefreiende Selbstanzeige wird - aller Voraussicht nach - ab 1.1.2015 nochmals verschärft. Hierzu liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der einige Verschärfungen enthält. Allen voran die Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre. Zudem wird das Gesetz u.a. um weitere Sperrgründe ergänzt, die eine Strafbefreiung verhindern. Wir weisen an dieser Stelle nochmals [...]

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