Nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen kann der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung er­schüt­tert wer­den, wenn sich der Ar­beit­neh­mer nach Er­halt einer ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung un­mit­tel­bar zeit­lich krank mel­det und dies für den ge­sam­ten Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist so bleibt. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist - auch durch mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - abgedeckt werde. [...]

Bei Betriebsveranstaltungen gilt ertragsteuerlich der 110,--EUR Freibetrag für eine steuerfreie Behandlung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs. Hier einzubeziehen sind auch die Kosten des äußeren Rahmens (z. B. Saalmiete, Musik, etc.). Übersteigen die Gesamtkosten je Teilnehmer den Betrag von 110,-- EUR, ist für den übersteigenden Teil eine Versteuerung vorzunehmen. Umsatzsteuerlich gilt dies nicht analog. Denn der Vorsteuerabzug [...]

Ein freiberuflich tätiger Arzt, der für Polizeibehörden Leistungen (hier Blutproben) erbringt, muss diese Entgelte umsatzsteuerpflichtig behandeln. Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG kommt nach dem Urteil des Finanzgerichts nicht in betracht. Derlei Leistungen dienen keinem therapeutischen Zweck. Die Vertretung eines anderen, bereits zum ärztlichen Notfalldienst zugeteilten Arztes fördert die [...]

Grundsätzlich ist die Änderung von Steuerbescheiden zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach Ablauf der Einspruchfrist nur sehr eingeschränkt möglich. So ist z. B. das schlichte Vergessen von steuermindernden Angaben in der Regel als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen zu werten, was somit einer Änderung bestandskräftiger Bescheide entgegensteht. Nunmehr hat der BFH jedoch bei einem Arzt die fehlerhafte [...]

Auch Mieter können derlei Kosten steuerlich in Abzug bringen, wenn die weiteren Voraussetzungen nach §35a EStG gegeben sind. Hierzu hat der BFH am 20.4.23 entsprechende Ausführungen gemacht. So stand es nach dem Beschluss des BFH einem Abzug nicht entgegen, dass Schneeräumen und Gartenpflege als haushaltsnahe Dienstleistungen durch Personen erledigt wurde, die zu den Klägern oder [...]

Die Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Gegenständen ist nach § 23 EStG unter weiteren Voraussetzungen steuerpflichtig. Dies gilt insbesondere (aber nicht nur) für die Veräußerung von Grundstücken, Immobilien etc. Wie aber werden Kaufpreiszahlungen in Raten behandelt? Die (langfristige, d.h. länger als ein Jahr dauernde) Stundung des Kaufpreises bzw. Ratenzahlung stellt einen Art Darlehensvertrag zwischen Verkäufer [...]

Wird die Verwirkung einer in einem Testament verankerten Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt desselben geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne einen solchen bestehe kein Sanktionierungsgrund, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der geltend gemachte [...]

Ungeachtet eines „Nachunternehmervertrages“ sind Bauarbeiter als abhängig beschäftigt einzustufen, wenn diese im We­sent­li­chen nur ihre Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung stellen und kei­ner­lei Un­ter­neh­mer­ri­si­ko tragen. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­trag le­dig­lich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schlei­ern soll, um den ge­setz­li­chen So­zi­al­ab­ga­be­pflich­ten zu ent­ge­hen, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.

Stehen Pensionszusagen unter Vorbehalt ist die Bildung einer Pensionsrückstellung genau zu prüfen. Der BFH entschied nun über eine Pensionszusage, bei der der Arbeitgeber zu Zusagenhöhe nach einseitigem Ermessen ändern konnte (also auch mindern). Aufgrund dieses Vorbehalts wurden die gebildeten Pensionsrückstellungen vom Finanzamt nicht anerkannt. Dem stimmte nun auch der BFH zu, weil von einem steuerschädlichen [...]

Ab dem 1.7.2023 gelten neue Beitragssätze in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitragssatz wird erhöht. Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 % des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 %. Die Beitragserhöhung betrifft sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil steigt dabei von 1,525 % auf 1,7 %. Für kinderlose Versicherte ab dem 23. [...]