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Neues zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Schornsteinfeger und Haustiere

Für haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen - können unter weiteren Voraussetzungen - steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden: Kosten für: Gesamtansatz maximal Ersparnis maximal haushaltsnahe Minijobs mit Haushaltsscheckverfahren (20 % von höchstens) 2.550 € 510 € Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-hältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Aufwendungen bei [...]

Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen abweicht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14) führe [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe Januar-Februar 2016

Themen dieser Ausgabe: Dienstwagennutzung durch Unternehmer Neues zu Betriebsveranstaltungen Kosten einer beruflichen und privaten Feier Bauabzugsteuer bei Photovoltaik Masterstudium als Erstausbildung Alle Schornsteinfegerarbeiten begünstigt Haustierbetreuung steuerlich begünstigt Steueränderungsgesetz 2015 Ein Unternehmer, der zugleich Arbeitnehmer ist und seinen Dienstwagen auch privat und für seine unternehmerische Tätigkeit nutzen darf, kann den geldwerten [...]

Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter wegen Verstoßes gegen § 87c HGB

Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses des Handelsvertreters durch Schweigen auf die [...]

Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung des Solidaritätszuschlags aus einem Bescheid in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Dies ist nicht das erste mal, dass sich das FG mit dem SolZ beschäftigt. Ein Vorlageverfahren aus 2013 wird beim BVerfG unter dem Az. 2 [...]

MANDANTENINFORMATION Ausgabe November-Dezember 2015

Themen dieser Ausgabe: Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen Belegnachweis durch Zeugen Fehler in den ELStAM Kosten einer Abschiedsfeier Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungeen Steuerbefreiung für das Familienheim Neue Regeln für Blockheizkraftwerke Das Bundesfinanzministerium (BMF) widerspricht der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens bei Betriebsvorrichtungen. Es hat in einem sog. Nichtanwendungserlass die [...]

Steueränderungsgesetz 2015 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2015 am 24.9.2015 beschlossen. Der Bundesrat wird sich noch im Oktober damit befassen. Wesentliche Änderungen bei den einzelnen Steuerarten sind nachfolgend kurz aufgeführt. Einkommensteuer: Anpassung der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b Absatz 2a EStG) Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der ID-Nummer [...]

Gemeinkosten bei Betriebsveranstaltungen

Nach Mitteilung der Bundesregierung sind die anteiligen Gemeinkosten auf teilnehmende Arbeitnehmer und betriebsfremde Dritte (z.B. Familienangehörige) wie folgt aufzuteilen: Die Aufwendungen werden zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer, einschließlich betriebsfremder Teilnehmer, aufgeteilt. Bei der individuellen Besteuerung des Arbeitnehmers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG [...]

Fehlerhafte Steuerklassen in ELStAM-Datenbank

Die OFD Karlsruhe teilte mit, dass aufgrund eines bundesweiten Fehlers in der ELStAM-Datenbank bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert wurde. Die OFD führt in einer Mitteilung vom 18.09.2015 hierzu weiter aus: Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch [...]

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