Solidaritätszuschlag Archives

Das BVerfG hat entschieden: Solidaritätszuschlag ist (noch) verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Demnach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus derzeit nicht verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 wieder als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt, um den durch die deutsche Wiedervereinigung entstehenden finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren. Allerdings ist die [...]

Von Christian Schulz|2. Mai 2025|Alle Steuerpflichtigen, Allgemein|

MANDANTENINFORMATION Januar-Februar 2020

Themen dieser Ausgabe: Zertifizierung elektronischer Kassen Bürokratieentlastung beschlossen Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Anspruch Reform der Grundsteuer tritt in Kraft Soli wird weitgehend abgeschafft Jahressteuergesetz 2019 beschlossen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 Kaufprämie erhöht und verlängert Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 [...]

Von Christian Schulz|28. Dezember 2019|Alle Steuerpflichtigen, Allgemein, Arbeitnehmer, Unternehmen/Arbeitgeber|

Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung des Solidaritätszuschlags aus einem Bescheid in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Dies ist nicht das erste mal, dass sich das FG mit dem SolZ beschäftigt. Ein Vorlageverfahren aus 2013 wird beim BVerfG unter dem Az. 2 [...]

Von Christian Schulz|19. November 2015|Alle Steuerpflichtigen|

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