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Wegfall der Fünftelregelung für Arbeitgeber

Im Rahmen des sog. Wachstumschancengesetzes wurde als Maßnahme des Bürokratieabbaus für Unternehmen auch der Wegfall der sog. „Fünftelregelung“ beschlossen. Bisher waren besondere Arbeitslöhne, die z.B. für mehrere Jahre geballt in einem Betrag abgerechnet wurden oder zu zahlende Abfindungen bereits im Rahmen der Durchführung des Lohnsteuerabzugsverfahrens von einer Tarifermäßigung begünstigt. Der Arbeitnehmer bekam also netto mehr [...]

Bezug von Elterngeld: Änderung ab 1.4.2024

Beim Bezug von Elterngeld hat der Gesetzgeber für Geburten ab dem 1.4.2024 einige Änderungen vorgenommen. Bei Geburten bis zum 31.3.2024 und laufende Elterngeldbezugsräume bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Was hat sich geändert? Die Obergrenze für das zu versteuernde Jahreseinkommen, ab der kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht, wird angepasst. Seit dem 1.4.2024 liegt die [...]

Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit

Das TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) in Deutschland regelt unter anderem die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit zu verringern oder zu verlängern. Das Gesetz gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie sich eine Änderung der Arbeitszeit auf das Gehalt oder andere Leistungen, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeit erhält, auswirken wird.   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) [...]

Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.2.2024 klargestellt, dass ein unrichtiger, höherer Umsatzsteuerausweis eines Unternehmers auf Rechnungen an Endverbraucher nicht mehr dazu führt, dass der Unternehmer die höhere Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss.   Für Rechnungen mit erhöhtem falschen Umsatzsteuerausweis von Unternehmen an Unternehmen, die nicht korrigiert werden, bleibt es jedoch [...]

E-Rechnungen ab 1.1.2025

Wie bereits informiert, wird die E-Rechnung künftig Pflicht im Geschäftsverkehr zischen Unternehmen (B2B). Ab 1.1.2025 sind somit grundsätzlich Rechnungen elektronisch in einem bestimmten Format zu erstellen, wenn es sich um einen Leistungsaustausch zwischen Unternehmen handelt. Wenngleich es Übergangsfristen für die Erstellung von E-Rechnungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt, müssen sämtliche Unternehmen ab dem 1.1.2025 in der [...]

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts

Die Zahlungen von Trennungs- oder nachehelichem Unterhalt an den dauernd getrenntlebenden oder geschiedenen Ehepartner können Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer darstellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Zahlungsempfänger diesen Betrag in seiner Einkommensteuererklärung als sog. „sonstige Einkünfte“ versteuert. Hierzu muss der Zahlende den Sonderausgabenabzug beantragen und auch die Zustimmung des Zahlungsempfängers vorlegen, dass dieser die erhaltenen [...]

Wachstumschancengesetz

Geschenke, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (keine Änderung durch VA) Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen den Gewinn bisher nicht mindern, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 EUR nicht übersteigen. Dieser Betrag wird auf 50 [...]

Steuerneutrale Vermögensübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Gemäß den Regelungen des Einkommensteuergesetztes können Vermögensübertragungen (also die Übertragung von Wirtschaftsgütern) zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (z. B. A+B GbR und B+A GbR, wobei A und B jeweils 50 % der Anteile besitzen, nicht steuerfrei vorgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 diese Regelung des Einkommenssteuergesetzes als verfassungswidrig erklärt. Denn die bisherige Regelung [...]

Unrichtiger Steuerausweis auf Rechnungen (Umsatzsteuer)

Bei einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG kann der Unternehmer den Steuerausweis gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen. Typische Fälle eines unrichtigen Steuerausweises sind der Irrtum über den anzuwendenden Steuersatz, das Nichterkennen einer Steuerbefreiung oder der Irrtum über den Ort der ausgeführten Leistung. Neben dem unrichtigen Steuerausweis kennt das nationale Umsatzsteuerrecht auch noch den [...]

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